Lag (1987:1182) om dubbelbeskattningsavtal mellan Sverige och Schweiz

SFS 1987:1182

• 1. Denna lag träder i kraft den 1 januari 1988.
• 2. Lagen tillämpas beträffande skatter på inkomst, som förvärvas den 1 januari 1988 eller senare och beträffande förmögenhet som taxeras år 1989 eller senare.

SFS 1988:337

Denna lag träder i kraft den 1 juli 1988 och tillämpas beträffande utdelning som blivit tillgänglig för lyftning från och med dagen för ikraftträdandet.

SFS 1992:856

• 1. Denna lag träder i kraft den dag regeringen bestämmer.
• 2. Genom lagen upphävs kungörelsen (1966:554) om tillämpning av avtal den 7 maj 1965 mellan Sverige och Schweiz för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter på inkomst och förmögenhet.

SFS 2012:234

• 1. Denna lag träder i kraft den dag regeringen bestämmer.
• 2. Denna lag tillämpas i fråga om
• a) källskatter, på belopp som betalas eller tillgodoförs den 1 januari det kalenderår som följer närmast efter den dag då lagen träder i kraft eller senare,
• b) skatt på pension och livränta som avses i artikel 19 § 1 i avtalet, på pension och livränta som betalas den 1 januari det kalenderår som följer närmast efter den dag då lagen träder i kraft eller senare, dock med undantag för pension och livränta som var under utbetalning den 28 februari 2011 och som härrör från en avtalsslutande stat och betalas till person med hemvist i den andra avtalsslutande staten som hade hemvist i denna andra stat den 28 februari 2011; beträffande sådan pension och livränta ska den äldre lydelsen av artiklarna 19 och 21 fortfarande tillämpas,
• c) andra skatter på inkomst, på skatt som tas ut för beskattningsår som börjar den 1 januari det kalenderår som följer närmast efter den dag då lagen träder i kraft eller senare, och
• d) informationsutbyte enligt artikel 27 i avtalet, på begäran som framställts dagen för ikraftträdandet av lagen eller senare, och som avser upplysningar hänförliga till kalenderår som börjar den 1 januari 2012 eller senare.

SFS 2018:1096

• 1. Denna lag träder i kraft den dag regeringen bestämmer.
• 2. Lagen tillämpas i fråga om belopp som betalas eller tillgodoförs den 1 januari 2013 eller senare.

SFS 2020:348

• 1. Denna lag träder i kraft den dag regeringen bestämmer.
• 2. Lagen tillämpas i fråga om
• a) källskatter, på belopp som betalas eller tillgodoförs den 1 januari det år som följer närmast efter den dag då lagen träder i kraft eller senare,
• b) andra skatter på inkomst, och skatter på förmögenhet, på skatt som påförs för beskattningsår som börjar den 1 januari det år som följer närmast efter den dag då lagen träder i kraft eller senare.

in der Absicht, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen, ohne Möglichkeiten zur Nichtbesteuerung oder reduzierten Besteuerung durch Steuerhinterziehung oder - umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten ansässigen Personen) zu schaffen, haben Folgendes vereinbart:

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.

§ 5.

Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten teilen einander am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Aenderungen mit.

§ 6.

Allein dadurch, dass eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.

§ 7.

Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

§ 8.

Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Ruhende Erbschaften: Personengesellschaften

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist können in dem anderen Staat besteuert werden.

Künstler und Sportler

Ungeachtet der Artikel 15 und 16 können Einkünfte, die berufsmässige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. Dasselbe gilt, ungeachtet des Artikels 7, wenn die Einkünfte einer Person zufliessen, die den Künstler oder Sportler angestellt hat.

§ 1.Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.

§ 2.Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der den diploma- tischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer zwischenstaatlicher Verträge zustehenden steuerlichen Vorrechte im Empfangstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.

§ 3.Bei Anwendung des Abkommens gelten die Angehörigen einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die ein Ver- tragstaat im anderen Vertragstaat oder in einem dritten Staat unterhält, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.

§ 4.Das Abkommen gilt nicht für zwischenstaatliche Organisationen, ihre Organe oder Beamten sowie nicht für Angehörige diplomatischer oder konsularischer Vertretungen eines dritten Staates, die in einem Vertragstaat anwesend sind, aber in keinem der beiden Vertragstaaten für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen als dort ansässig behandelt werden.

Ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens wird ein Vorteil nach diesem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller massgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieses Vorteils einer der Hauptzwecke der Gestaltung oder Transaktion war, die unmittel- bar oder mittelbar zu diesem Vorteil geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieses Vorteils unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht.

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der Vertragstaaten gekündigt worden ist. Jeder Vertragstaat kann nach dem Jahre 1968 das Abkommen auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung

• a) in Schweden: hinsichtlich der Steuern vom Einkommen auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres erzielt werden, und hinsichtlich der Vermögensteuer auf die Steuer, die Gegenstand der Veranlagung des zweiten auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres oder eines späteren Jahres bildet;
• b) in der Schweiz: auf jedes Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Januar des zweiten auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt.

Zu Urkund dessen haben die vorgenannten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

Gefertigt zu Stockholm im Doppel, am 7. Mai 1965 in schwedischer und in deutscher Urschrift, die gleicherweise authentisch sind.

Torsten Nilsson E. von Graffenried

Das Königreich Schweden und die Schweizerische Eidgenossenschaft, haben anlässlich der Unterzeichnung des Protokolls zwischen dem Königreich Schweden und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, unterzeichnet in Stockholm am 7. Mai 1965, geändert durch das am 10. März 1992 in Stockholm unterzeichnete Protokoll (nachfolgend "das Abkommen" genannt) die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden. 1. Zu Artikel 10 (Dividenden) des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck "Steuer" gemäss Absatz 8 Buchstabe c nicht umfasst:

• a) in Schweden die Ertragsteuer für Vorsorgeeinrichtungen (avkastningsskatten på pensionsmedel);
• b) in der Schweiz die Grundstückgewinnsteuer.
• 2. Zu Artikel 19 (Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen) des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in Artikel 19 des Abkommens verwendete Ausdruck "Ruhegehälter" nicht nur wiederkehrende Zahlungen, sondern auch Kapitalleistungen umfasst. 3. Zu Artikel 26 (Verständigungsverfahren) des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass, sollte Schweden eine Schiedsklausel in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Drittstaat vereinbaren, der folgende Absatz 5 ab dem Tag zwischen der Schweiz und Schweden Anwendung findet, ab dem das Abkommen zwischen Schweden und diesem Drittstaat anwendbar ist.

"§ 5. Wenn

• a) eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates gemäss Absatz 1 einen Fall mit der Begründung unterbreitet hat, dass die Massnahmen eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben, die diesem Abkommen nicht entspricht, und
• b) die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, innerhalb von vier Jahren ab der Vorlage des Falls an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Absatzes 2 herbeizuführen, so sind alle ungelösten Streitpunkte dieses Falls auf Ersuchen der Person einem Schiedsverfahren zuzuleiten. Sofern nicht eine von diesem Fall unmittelbar betroffene Person die Verständigungsregelung zur Umsetzung des Schiedsspruchs ablehnt oder die zuständigen Behörden und die unmittelbar betroffenen Personen sich nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Schiedsspruchs auf eine abweichende Lösung einigen, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts umzusetzen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie das Verfahren nach diesem Absatz durchzuführen ist. Die Vertragsstaaten können der aufgrund dieses Absatzes gebildeten Schiedsstelle die für die Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlichen Informationen zugänglich machen. Die Mitglieder der Schiedsstelle unterliegen hinsichtlich dieser Informationen den Geheimhaltungsvorschriften von Artikel 27 Absatz 2."

Für Fälle, die am Tag, an dem Absatz 5 anwendbar wurde, in Beurteilung waren, beginnt die vier jährige Frist gemäss Buchstabe b an diesem Tag zu laufen.

• 4. Zu Artikel 27 (Informationsaustausch) des Abkommens
• a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.
• b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, "fishing expeditions" zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Unterabsatz
• c) wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die "fishing expeditions" vermeiden sollen, sind die Unterabsätze i) bis v) so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
• c) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 27 des Abkommens der zuständigen Behörde des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern hat:(i) den Namen der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) und, soweit bekannt, weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie die Adresse, die Kontonummer oder das Geburtsdatum;(ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;(iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht; (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;

(v) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.

• d) Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 27 des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
• e) Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmung dazu dient, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.

Konungariket Sveriges regering och Schweiziska förbundsrådet, som har för avsikt att ingå ett avtal för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter å inkomst och förmögenhet, utan att skapa förutsättningar för icke- beskattning eller minskad skatt genom skatteflykt eller skatteundandragande (däri inbegripet genom s.k. treaty- shopping, som syftar till att personer med hemvist i en stat som inte är part till detta avtal indirekt ska få förmåner enligt detta avtal), har kommit överens om följande:

Artikel 1 Skattskyldiga Detta avtal är tillämpligt på personer, som äga hemvist i en avtalsslutande stat eller i båda staterna.

Artikel 3 Allmänna definitioner § 1. Där icke sammanhanget annat föranleder, skola i detta avtal följande uttryck hava nedan angiven betydelse:

• a) Uttrycken "en avtalsslutande stat" och "den andra avtalsslutande staten" åsyfta Sverige och Schweiz, alltefter som sammanhanget kräver.
• b) Uttrycket "person" inbegriper en fysisk person, ett bolag och varje annan sammanslutning av personer.
• c) Uttrycket "bolag" åsyftar varje slag av juridisk person eller varje subjekt, som i beskattningshänseende behandlas såsom juridisk person.
• d) Uttrycken "företag i en avtalsslutande stat" och "företag i den andra avtalsslutande staten" åsyfta ett företag, som bedrives av en person med hemvist i en avtalsslutande stat respektive ett företag, som bedrives av en person med hemvist i den andra avtalsslutande staten.
• e) Uttrycket "behörig myndighet" åsyftar: 1) I Sverige: Finansministern eller hans befullmäktigade ombud. 2) I Schweiz: Chefen för Edsförbundets skatteförvaltning eller hans befullmäktigade ombud.

Artikel 6 Fastighet § 1. Inkomst av fastighet må beskattas i den avtalsslutande stat i vilken fastigheten är belägen.

Intressegemenskap mellan företag § 1. I fall då

• a) ett företag i en avtalsslutande stat direkt eller indirekt deltager i ledningen eller övervakningen av ett företag i den andra avtalsslutande staten eller äger del i detta företags kapital, eller
• b) samma personer direkt eller indirekt deltaga i ledningen eller övervakningen av såväl ett företag i en avtalsslutande stat som ett företag i den andra avtalsslutande staten eller äga del i båda dessa företags kapital, skall iakttagas följande. Om mellan företagen i fråga om handel eller andra ekonomiska förbindelser avtalas eller föreskrivas villkor, som avvika från dem som skulle hava avtalats mellan två av varandra oberoende företag, må alla vinster, som skulle hava tillkommit det ena företaget om sagda villkor icke funnits men som på grund av villkoren i fråga icke tillkommit detta företag, inräknas i detta företags inkomster och beskattas i överensstämmelse därmed.

Enskild tjänst§

• 1. Där icke artiklarna 17, 19 och 20 annat föranleda skola löner och liknande ersättningar, som en person med hemvist i en avtalsslutande stat uppbär på grund av arbetsanställning, beskattas allenast i denna stat, såvida icke arbetet utföres i den andra avtalsslutande staten. Om arbetet utföres i den andra staten, må ersättningen på grund av anställningen beskattas i denna stat.§
• 2. Utan hinder av bestämmelserna i § 1 skall ersättning, som en person med hemvist i en avtalsslutande stat uppbär på grund av arbete som utföres i den andra avtalsslutande staten, beskattas allenast i den förstnämnda staten, under förutsättning att
• a) inkomsttagaren vistas i denna andra stat under en tidrymd eller tidrymder, som sammanlagt icke överstiga 183 dagar under beskattningsåret i fråga,
• b) ersättningen betalas av eller på uppdrag av en arbetsgivare, som ej äger hemvist i denna andra stat, och
• c) ersättningen ej såsom omkostnad belastar ett fast driftställe eller en stadigvarande anordning, som arbetsgivaren har i denna andra stat. §
• 3. Utan hinder av vad som stadgas ovan i denna artikel må ersättning för personligt arbete, som fullgöres ombord på fartyg och luftfartyg i internationell trafik, beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken företaget har sin verkliga ledning.

Styrelsearvoden eller liknande ersättningar, som uppbäras av en person med hemvist i en avtalsslutande stat i egenskap av styrelseledamot i ett bolag med hemvist i den andra avtalsslutande staten, må beskattas i denna andra stat.

Utan hinder av bestämmelserna i artiklarna 15 och 16 må inkomst, som skådespelare, filmskådespelare, radio- eller televisionsartister, musiker och dylika ävensom idrottsmän förvärva under sin yrkesutövning, beskattas i den avtalsslutande stat, i vilken yrket utövas. Denna bestämmelse skall, utan hinder av bestämmelserna i artikel 7, tillämpas även då inkomsten uppbäres av en person hos vilken sådan yrkesutövare är anställd.

Utan hinder av övriga bestämmelser i detta avtal ska en förmån enligt avtalet inte ges i fråga om en inkomst eller en förmögenhetstillgång, om det med hänsyn till alla relevanta fakta och omständigheter rimligen kan antas att ett av de huvudsakliga syftena med det arrangemang eller den transaktion som direkt eller indirekt resulterade i förmånen var att få förmånen, såvida det inte fastställs att det under omständigheterna är förenligt med avtalets ändamål och syfte att förmånen ges.

Detta avtal skall förbliva i kraft intill dess detsamma uppsagts av endera avtalsslutande staten. Envar av de avtalsslutande staterna kan på diplomatisk väg uppsäga avtalet genom underrättelse senast sex månader före utgången av varje kalenderår senare än år 1968. I händelse av sådan uppsägning skall avtalet upphöra att gälla:

• a) I Sverige: Såvitt avser inkomstskatter, i fråga om inkomst som förvärvas å eller efter den 1 januari kalenderåret närmast efter det, varunder uppsägningen ägde rum, samt, såvitt avser förmögenhetsskatt, i fråga om skatt som utgår på grund av taxering under eller efter det andra kalenderåret efter det, varunder uppsägningen ägde rum.
• b) I Schweiz: Beträffande det beskattningsår som börjar å eller efter den 1 januari det andra kalenderåret efter det, varunder uppsägningen ägde rum.

Till bekräftelse härå hava undertecknade, därtill vederbörligen bemyndigade, undertecknat detta avtal och försett detsamma med sina sigill.

Vilket skedde i Stockholm den 7 maj 1965, på svenska och tyska språken, vilka båda texter äga lika vitsord.

Torsten Nilsson E. von Graffenried

Konungariket Sverige och Schweiziska Edsförbundet har vid undertecknandet av protokoll om ändring i avtalet mellan Konungariket Sverige och Schweiziska Edsförbundet för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter å inkomst och förmögenhet som undertecknades i Stockholm den 7 maj 1965, såsom ändrat genom protokoll som undertecknades i Stockholm den 10 mars 1992 (i det följande benämnt "avtalet"), kommit överens om följande bestämmelser, vilka ska utgöra en integrerande del av avtalet: 1. Till artikel 10 (Utdelning) i avtalet

"beskattning" i § 8 c) omfattar inte:

• a) i Sverige, avkastningsskatten på pensionsmedel,
• b) i Schweiz, skatten på kapitalvinst på fast egendom.
• 2. Till artikel 19 (Pension, livränta och liknande ersättning) i avtalet Uttrycket "pension" i artikel 19 omfattar inte endast periodiska betalningar, utan även engångsbetalningar.
• 3. Till artikel 26 (Förfarandet vid ömsesidig överenskommelse) i avtalet Om Sverige i skatteavtal med en tredje stat tar in bestämmelser om skiljedomsförfarande ska följande § 5 tilllämpas mellan Sverige och Schweiz från och med den dag då avtalet mellan Sverige och den tredje staten blir tilllämpligt.

"§ 5. I fall då

• a) en person, i enlighet med § 1, har gjort en framställning till den behöriga myndigheten i en avtalsslutande stat med anledning av att åtgärder i den ena eller båda avtalsslutande staterna för honom har medfört beskattning i strid med bestämmelserna i detta avtal, och
• b) de behöriga myndigheterna inte, inom fyra år från anmälan till den behöriga myndigheten i den andra avtalsslutande staten, kan nå en överenskommelse för att lösa frågan enligt

§ 2, ska, om personen begär det, kvarstående olösta frågor i ärendet hänskjutas till skiljedomsförfarande. Skiljedomen är bindande för båda stater och ska genomföras utan hinder av tidsbegränsningar i dessa staters interna lagstiftning, såvida inte en person som direkt berörs av ärendet inte accepterar den ömsesidiga överenskommelse som genomför skiljedomen, eller de behöriga myndigheterna och de personer som direkt berörs av ärendet kommer överens om en annan lösning inom sex månader från det att skiljedomen kommunicerats till dem. De behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna ska träffa överenskommelse om sättet att tillämpa denna paragraf.

De avtalsslutande staterna får, till skiljenämnd som utsetts enligt denna paragraf, överlämna sådana upplysningar som krävs för att genomföra skiljedomsförfarandet. Såvitt avser upplysningar som överlämnats i enlighet härmed, omfattas skiljenämndens ledamöter av de begränsningar avseende yppande som anges i artikel 27 § 2." Såvitt avser förfaranden som har inletts före den dag då § 5 ska börja tillämpas, ska den fyraårsperiod som avses i punkt b) räknas från nämnda dag.

• 4. Till artikel 27 (Utbyte av upplysningar) i avtalet
• a) Upplysningar ska endast begäras efter att den anmodande staten har vidtagit alla sedvanliga åtgärder för att inhämta upplysningarna som står till dess förfogande enligt inhemskt skatteförfarande.
• b) Kriteriet "kan antas vara relevant" avses dels möjliggöra vidast möjliga informationsutbyte i skatteärenden, dels klargöra att det inte står en avtalsslutande stat fritt att genomföra s.k. "fishing expeditions" eller att begära upplysningar som inte kan antas vara relevanta för ett skatteärende avseende en bestämd skattskyldig. Även om punkt c) innehåller viktiga förfarandekrav, vilka syftar till att säkerställa att s.k. "fishing expeditions" inte äger rum, ska 1)-5) tolkas så att de inte motverkar effektivt utbyte av upplysningar.
• c) Vid begäran om upplysningar enligt artikel 27 i avtalet ska den behöriga myndigheten i den anmodande staten till den behöriga myndigheten i den anmodade staten lämna följande upplysningar: 1) namn och, såvitt det är känt, andra upplysningar, såsom adress, kontonummer eller födelsedatum, för att identifiera den person eller de personer som är föremål för utredning eller undersökning, 2) den tidsperiod för vilken upplysningarna begärs, 3) uppgift om de begärda upplysningarna, inbegripet deras närmare beskaffenhet och i vilken form som den anmodande staten önskar att få upplysningarna från den anmodade staten, 4) det beskattningsändamål för vilket upplysningarna efterfrågas, 5) namn och, såvitt det är känt, adress på person som kan antas inneha de begärda upplysningarna.
• d) Artikel 27 i avtalet medför inte en skyldighet för de avtalsslutande staterna att utbyta upplysningar på spontan eller automatisk basis.
• e) Vid utbyte av upplysningar, ska administrativa förfaranderegler till skydd för skattskyldiga i den anmodade avtalsslutande staten förbli tilllämpliga innan upplysningar överlämnas till den anmodande avtalsslutande staten. Denna bestämmelse syftar till att tillvarata den skattskyldiges rätt till ett vederbörligt förfarande och inte till att otillbörligt hindra eller fördröja utbyte av upplysningar.
• - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Skriftväxling den 23 november och 12 december 2011 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

I have the honour to refer to the Protocol (hereinafter "the Amending Protocol") signed on 28 February 2011 between the Swiss Confederation and the Kingdom of Sweden amending the Convention for the Avoidance of Double Taxation with Respect to Taxes on Income and on Capital, signed at Stockholm on 7 May 1965, as amended by the Protocol signed at Stockholm on 10 March 1992 (hereinafter "the Convention"), and to propose on behalf of the Swiss Federal Council the following clarification regarding its interpretation:

Subparagraph c) of paragraph 4 of the Protocol to the Convention, as introduced by Article XIV of the Amending Protocol, sets forth the information that the competent authority of the requesting State shall provide to the competent authority of the requested State when making a request for information under Article 27 of the Convention. According to this provision it is required that the requesting State provides among other information (i) the name and, to the extent known, other birth, in order to identify the person(s) under examination or investigation and (v) the name and, to the extent known, the address of any person believed to be in possession of the requested information. Subparagraph b) clarifies that whilst these are important procedural requirements that are intended to ensure that fishing expeditions do not occur, these requirements nevertheless need to be interpreted with a view not to frustrate effective exchange of information.

Having regard to subparagraph b) of paragraph 4 of the Protocol to the Convention, such requirements, therefore, are to be interpreted in a manner that an administrative assistance request is to be complied with if the requesting State, other than the information (ii) to (iv) of subparagraph c) of paragraph 4 of the Protocol to the Convention,

• a) identifies the person under examination or investigation; such identification may be provided by other means than by indicating the name and address of the person concerned; and
• b) indicates to the extent known, the name and address of any person believed to be in possession of the requested information.

If the above proposal is acceptable to you, I further propose that this letter and your reply reflecting such acceptance shall constitute an agreement between the competent authorities of Sweden and the Swiss Confederation and shall enter into force on the thirtieth day after the notification in writing by the competent authority of Sweden to the competent authority of the Swiss Confederation of the completion of the procedures required by its law for the entry into force of this agreement.

Please accept, Madam, the assurance of my highest consideration.

Delegate for Double Tax Treaty Negotiations - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

I have the honour to confirm the receipt of your letter of 23 November, 2011, reading as follows:

"I have the honour - - - for the entry into force of this agreement."

I have the honour to confirm the agreement of the competent authority of Sweden on the contents of your letter. Therefore, your letter and this confirmation jointly constitute an agreement between the competent authorities of Sweden and the Swiss Confederation which shall enter into force on the thirtieth day after the notification in writing by the competent authority of Sweden to the competent authority of the Swiss Confederation of the completion of the procedures required by its law for the entry into force of this agreement.

Accept, Sir, the renewed assurances of my highest consideration.

Director, International Tax - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

(Översättning) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Jag har äran att hänvisa till protokollet (i det följande "ändringsprotokollet") undertecknat den 28 februari 2011 om ändring i avtalet mellan Schweiziska Edsförbundet och Konungariket Sverige för undvikande av dubbelbeskattning å inkomst och förmögenhet, undertecknat i Stockholm den 7 maj 1965, såsom ändrat genom protokoll undertecknat den 10 mars 1992 (i det följande "avtalet"), samt att på uppdrag av Schweiziska förbundsrådet föreslå följande klargörande beträffande tolkningen därav.

Punkt 4 c) i protokollet till avtalet, vilken återfinns i artikel 14 i ändringsprotokollet, stadgar vilka uppgifter den behöriga myndigheten i den anmodande staten ska lämna till den behöriga myndigheten i den anmodade staten vid begäran om upplysningar enligt artikel 27 i avtalet. Enligt denna bestämmelse krävs att den anmodande staten lämnar bl.a. uppgift om 1) namn och, såvitt det är känt, andra upplysningar, såsom adress, kontonummer eller födelsedatum, för att identifiera den person eller de personer som är föremål för utredning eller undersökning, och 5) namn och, såvitt det är känt, adress på person som kan antas inneha de begärda upplysningarna. I punkt b) klargörs att även om dessa krav är viktiga förfarandekrav, vilka syftar till att säkerställa att s.k. "fishing expeditions" inte äger rum, så ska de tolkas så att de inte motverkar effektivt utbyte av upplysningar.

Med beaktande av punkt 4 b) i protokollet till avtalet, ska därför dessa krav tolkas så att begäran om handräckning ska bifallas om den anmodande staten, utöver de uppgifter som anges i punkt 4 c) 2)-4) i protokollet till avtalet,

• a) identifierar den person som är föremål för utredning eller undersökning, vilket kan ske på annat sätt än genom att vederbörandes namn och adress anges, och
• b) anger, såvitt det är känt, namn och adress på person som kan antas inneha de begärda upplysningarna.

Om detta förslag är godtagbart för Er, har jag äran att föreslå att detta brev och Ert svar varigenom förslaget godtas, ska utgöra en överenskommelse mellan de behöriga myndigheterna i Sverige och det Schweiziska Edsförbundet och ska träda ikraft den trettionde dagen efter den dag då den behöriga myndigheten i Sverige skriftligen underrättat den behöriga myndigheten i det Schweiziska Edsförbundet om att de konstitutionella åtgärder som krävs för att överenskommelsen ska träda ikraft har vidtagits.

Mottag denna försäkran om min utmärkta högaktning.

Delegate for Double Tax Treaty Negotiations - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Jag har äran att bekräfta mottagandet av ert brev daterat den 23 november 2011 som lyder enligt följande.

"Jag har äran - - - för att överenskommelsen ska träda ikraft har vidtagits."

Jag har äran att bekräfta att den behöriga myndigheten i Sverige godtar innehållet i ert brev. Sålunda ska ert brev tillsammans med denna bekräftelse utgöra en överenskommelse mellan de behöriga myndigheterna i Sverige och det Schweiziska Edsförbundet som ska träda ikraft den trettionde dagen efter den dag då den behöriga myndigheten i Sverige skriftligen underrättat den behöriga myndigheten i det Schweiziska Edsförbundet om att de konstitutionella åtgärder som krävs för att överenskommelsen ska träda ikraft har vidtagits.

Mottag denna förnyade försäkran om min utmärkta högaktning.

Director, International Tax Lag (2020:348) .

(Översättning)

I have the honour to propose on behalf of the Swiss Federal Council the following agreement between our two Governments regarding paragraph 8 of Article 10 of the Convention between the Swiss Confederation and the Kingdom of Sweden for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and on capital signed on 7 May 1965 (hereinafter: "the Convention").

According to paragraph 8 of Article 10 of the Convention the term "pension fund" means any fund within the framework of the social security system which is formed under the laws of a Contracting State or a person that is (a) formed under the laws of a Contracting State; (b) established and maintained in that State principally to administer or provide pensions or similar remuneration; and (c) exempt from tax in that State in respect of the activities mentioned in (b), with the exception of yield tax on pension funds (avkastningsskatten på pensionsmedel) in the case of Sweden; and real estate gains tax (die Grundstückgewinnsteuer) in the case of Switzerland. Paragraph 8 of Article 10 of the Convention further provides that the competent authorities of the Contracting States shall agree that a pension fund qualifies under the paragraph.

With regard to paragraph 8 of Article 10 of the Convention, it is hereby agreed that upon request by a pension fund, the competent authority of the Contracting State under the laws of which a pension fund was formed shall unilaterally issue a certificate stating that a pension fund qualifies as a pension fund under paragraph 8 of Article 10 of the Convention. Such certification shall be deemed to constitute an agreement under paragraph 8 of Article 10. Such certificate shall apply in respect to one calendar year; in respect to the calendar years 2013-2016, however, one certificate for the entire period may be issued. Such certification by the issuing State, may, with due consideration to the procedural rules of the other Contracting State, be subject to the verification and ensuing rejection by the competent authority of that other Contracting State.

I further have the honour to propose that if the above proposal is acceptable for the Government of Sweden, this Letter and your reply thereto shall constitute an Agreement between our two Governments entering into force on the thirtieth day after the date of reception of notification in writing by the Government of Sweden to the Swiss Federal Council of the completion of the procedures required by its law for the entry into force of this Agreement and shall apply to amounts paid or credited on or after 1st January 2013. The Contracting States may, at the request of either Contracting State, review the scope and application of this Agreement, and if it appears to either or both of the Contracting States that the Agreement should be renegotiated, such renegotiation shall be entered into without undue delay. This Agreement shall remain in force until terminated by a Contracting State. Either Contracting State may terminate this Agreement, through diplomatic channels, by giving written notice of termination. Such termination shall become effective on the 1st day of the month following the expiration of a period of six months after the date of receipt of the written notice of termination.

I avail myself of this opportunity to renew to you, Dear Ms. Haggren, the assurances of my highest consideration.

Yours sincerely, Pascal Duss

I have the honour to acknowledge receipt of your Letter of 8 December 2017 which reads as follows:

"I have the honour - - - receipt of the written notice of termination."

I have the honour to inform you that the foregoing is acceptable to the Government of Sweden. I further have the honour to confirm that your Letter together with this Letter in reply shall constitute an Agreement between our two Governments in this matter.

I avail myself of this opportunity to renew to you, Sir, the assurances of my highest consideration.

Jag har äran att på uppdrag av Schweiziska Edsförbundet föreslå följande överenskommelse mellan våra två regeringar rörande artikel 10 § 8 i avtalet mellan Schweiziska Edsförbundet och Konungariket Sverige för undvikande av dubbelbeskattning å inkomst och förmögenhet, undertecknat den 7 maj 1965 (i det följande benämnt "avtalet").

Enligt artikel 10 § 8 i avtalet avses med uttrycket "pensions-fond" varje fond inom ramen för socialförsäkringssystemet som är bildad enligt lagstiftningen i en avtalsslutande stat eller person som a) är bildad enligt lagstiftningen i en avtalsslutande stat, b) är etablerad i och administreras i denna stat huvudsakligen för att förvalta eller tillhandahålla pensioner eller liknande ersättning, och c) är undantagen från beskattning i denna stat på sådan verksamhet som anges under b), med undantag för, såvitt avser Sverige, avkastningsskatten på pensionsmedel samt, såvitt avser Schweiz, skatten på kapitalvinst på fast egendom (die Grundstückgewinnsteuer). Enligt artikel 10 § 8 i avtalet ska de behöriga myndigheterna i de avtalsslutande staterna träffa överenskommelse om huruvida en pensionsfond omfattas av bestämmelsen.

I fråga om artikel 10 § 8 i avtalet är parterna överens om att, på begäran av en pensionsfond, ska den behöriga myndigheten i den avtalsslutande stat enligt vars lagstiftning en pensionsfond bildats, ensidigt utfärda intyg om att pensionsfonden är en pensionsfond enligt artikel 10 § 8 i avtalet. Sådant intyg ska anses utgöra en överenskommelse enligt artikel 10 § 8. Ett intyg ska gälla för ett kalenderår. Vad beträffar kalenderåren 2013-2016 får dock ett intyg som omfattar hela perioden utfärdas. Vidare ska gälla att sådant intyg av den utfärdande staten får, med beaktande av den andra avtalsslutande statens förfaranderegler, granskas och till följd av sådan granskning avvisas av den behöriga myndigheten i denna andra avtalsslutande stat.

Jag har vidare äran att föreslå att, om detta förslag är godtagbart för Sveriges regering, detta brev och ert svar ska utgöra en överenskommelse mellan våra två regeringar, vilken träder i kraft den trettionde dagen efter den dag då skriftlig underrättelse från Sveriges regering till Schweiziska Edsförbundets regering, om att de konstitutionella åtgärder som krävs för att överenskommelsen ska träda i kraft har vidtagits, tas emot, och tillämpas på belopp som betalas eller tillgodoförs den 1 januari 2013 eller senare. De avtalsslutande staterna kan, på begäran av endera avtalsslutande stat, granska tillämpningsområdet för och tillämpningen av överenskommelsen och om det för en eller båda avtalsslutande staterna framstår som att överenskommelsen bör omförhandlas, ska sådan omförhandling inledas utan oskäligt dröjsmål. Denna överenskommelse förblir i kraft tills den sägs upp av en avtalsslutande stat. Endera avtalsslutande staten kan säga upp överenskommelsen på diplomatisk väg genom skriftlig underrättelse härom. I händelse av sådan uppsägning upphör överenskommelsen att gälla från och med den första dagen i den månad som följer efter utgången av en period av sex månader efter det att den skriftliga underrättelsen om uppsägning tas emot.

Jag begagnar detta tillfälle att försäkra er, Ms. Haggren, om min utmärkta högaktning.

Jag har äran att bekräfta mottagandet av ert brev daterat den 8 december 2017 som lyder enligt följande.

"Jag har äran - - - underrättelsen om uppsägning tas emot."

Jag har äran att bekräfta att det föregående kan godtas av Sveriges regering. Jag har vidare äran att bekräfta att ert brev tillsammans med detta svar ska utgöra en överenskommelse mellan våra två regeringar i detta ärende.

Jag begagnar detta tillfälle att försäkra er om min utmärkta högaktning.

Director-General Lag (2018:1096) .